COVID 19-Maβnahmen in den Niederlanden
COVID 19-Maβnahmen in den NiederlandenNOW-Regelung 2.0
Ingmar Pondes
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Sanne Freriks
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COVID 19-Maβnahmen in den Niederlanden: NOW-Regelung 2.0

28-7-2020

Die temporäre Notmaßnahme, in deren Rahmen ein Zuschuss zu den Lohnkosten gewährt werden kann (NOW-Regelung), wurde verlängert. In einigen Punkten unterscheidet sich die verlängerte Regelung (NOW 2.0) von der NOW 1.0.

Für die NOW 2.0 gilt nach wie vor, dass Unternehmen mit mindestens zwanzig Prozent Umsatzverlust einen Zuschuss von bis zu neunzig Prozent ihrer Lohnkosten erhalten können, proportional zu ihrem Umsatzverlust. Das NOW wird für einen Zeitraum von vier Monaten verlängert, so dass ein Zuschuss der Lohnsumme für den Zeitraum von Juni bis September 2020 beantragt werden kann. Dies ist ein Monat länger als die NOW 1.0.

Der Antrag für den Zuschuss kann vom 6. Juli bis zum 31. August 2020 eingereicht werden. Das UWV hat wiederum 13 Wochen Zeit, um über Ihren Antrag zu entscheiden und Ihnen den Vorschuss in Höhe von 80 % der Zuschusssumme auszuzahlen.

Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Punkte aus dem NOW 2.0-Regelung.

Umsatz

Das Kriterium eines Umsatzrückgangs von mindestens 20% bleibt unverändert. Für die NOW 2.0 muss wieder eine Wahl für den Zeitraum des Umsatzrückgangs getroffen werden. Für die NOW 2.0 gilt eine viermonatige Periode, die am 1. Juni, 1. Juli oder 1. August 2020 beginnen kann.

Der Umsatzrückgang muss wie folgt berechnet werden: Dividieren Sie den Gesamtumsatz von 2019 durch drei und vergleichen Sie diesen Umsatz mit dem erwarteten Umsatz in der ausgewählten Viermonatsperiode im Jahr 2020.  Wenn Sie das NOW 1.0 beantragt haben, muss der zu wählende Viermonatszeitraum umittelbar folgen auf dem gewählten Dreimonatszeitraum des NOW 1.0. Es sei denn, Sie widerrufen die NOW 1.0. In diesem Fall können Sie die Viermonatsfrist immer noch frei wählen.

Achtung: Die Zuschuss zu den Fixkosten („Tegemoetkoming voor vaste lasten“, „TVL“, sehe unten) muss (im Gegensatz zu den TOGS in der NOW 1.0) bei der Bestimmung des prozentualen Umsatzrückgangs als Umsatz gezählt werden.

Lohnsumme

Als Referenzmonat für das Zuschussniveau wird die Lohnsumme vom März 2020 verwendet. Wenn die Lohnsumme für März nicht bekannt ist, wird die Lohnsumme vom November 2019 verwendet. Die Lohnsumme für den Referenzmonat wird mit der Lohnsumme für den viermonatigen Zeitraum vom 1. Juni bis einschließlich 30. September 2020 verglichen.

Zuschlag für Arbeitgeberkosten

Das NOW 1.0 berücksichtigt einen Zuschlag von 30% für Arbeitgeberkosten, zusätzlich zum Betrag der Lohnsumme. Dieser Zuschlag wird in der NOW 2.0 auf 40% erhöht. Ab dem 1. Juni 2020 wird der Zuschuss daher auf 140% der Lohnsumme basiert.

Zusätzliche Konditionen

  • Wenn Sie (oder die Gruppe von Unternehmen als Ganzes) einen Zuschussvorschuss von 100.000 € oder mehr erhalten oder der Zuschuss auf 125.000 € oder mehr festgelegt wird, müssen Sie erklären, dass Sie keine Dividenden zahlen, keine Boni (einschließlich Gewinnbeteiligung) an den Vorstand ausschütten oder eigene Aktien zurückkaufen werden. Diese Bedingung gilt für das Jahr 2020 und bis einschließlich dem Datum der Sitzung, auf der die Jahresabschlüsse 2021 angenommen werden.
  • Sie müssen erklären, dass Sie in der Zeit vom 1. Juni bis einschließlich 30. September 2020 kein Entlassungsantrag aus betriebswirtschaftlichen Gründen einreichen werden. Wenn Sie einen solchen Antrag einreichen, gibt es einen Rabatt auf den Zuschuss in Höhe von 100% (statt 150%) des SV-Lohns des Arbeitnehmers, der zur Entlassung vorgeschlagen wird.
    Bitte beachten Sie, dass der reguläre Kündigungsschutz und die Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlichen Abfindung weiterhin bestehen bleiben.
  • Wenn Sie im Zeitraum vom 30. Mai bis einschließlich 30. September 2020 für das Massenentlassungsgesetz (WMCO) Bericht erstatten und die Entlassung von 20 oder mehr Mitarbeitern pro WMCO-Arbeitsbereich beantragen, dann wird zusätzlich zu der regulären 100%igen Kürzung die endgültige Gesamtzuschuss um weitere 5% gekürzt. Der Zuschussbetrag wird nicht um 5% gekürzt, wenn Sie eine Einigung mit den beteiligten Gewerkschaften, einer Personalvertretung oder den Beschäftigten erzielt haben oder (falls keine Einigung erzielt wurde) eine Vermittlung zwischen den Parteien beantragt wurde. Die Vermittlung muss dann bei der „Stichting van de Arbeid“ beantragt werden.
  • Als Arbeitgeber müssen Sie erklären, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen werden, um Mitarbeiter zur Teilnahme an Entwicklungsberatung oder Schulung zu ermutigen. Diese Zusatz-/Umschulung ist über die bestehenden Ausbildungs- und Entwicklungsfonds und das „SLIM-Programm“ möglich. Darüber hinaus stellt das Kabinett einen zusätzlichen Notfallfonds zur Verfügung: "NL lernt durch". Mit Hilfe dieses Fonds können die Mitarbeiter ab Juli kostenlos online Ausbildungs- und Entwicklungsberatung in Anspruch nehmen, um sich auf die neue wirtschaftliche Situation einstellen zu können.

Endgültige Festlegung der Zuschuss

Bei der Beantragung der Feststellung des Zuschusses müssen Sie einen Wirtschaftsprüferbericht vorlegen, wenn Sie einen Vorschuss von 100.000 € oder mehr erhalten haben oder wenn sich der Gesamtzuschuss auf 125.000 € beläuft. Wenn Sie eine Vorauszahlung von 20.000 € oder mehr erhalten haben oder wenn der Gesamtzuschuss 25.000 € oder mehr beträgt, müssen Sie den Bericht eines Sachverständigen Dritten einreichen. Wenn Sie unter diesem Grenzwert liegen, benötigen Sie keine Erklärung.

Die endgültige Festlegung des NOW 1.0-Zuschusses kann ab dem 7. Oktober 2020 beantragt werden. Wenn ein Bericht eines Wirtschaftsprüfers eingereicht werden muss, müssen Sie den Antrag innerhalb von 38 Wochen nach dem 7. Oktober 2020 einreichen. Wenn Sie den Bericht eines Sachverständigen Dritten einreichen müssen, beträgt diese Frist 24 Wochen.

Für die NOW 2.0 kann dies ab 15. November 2020 beantragt werden. Wenn Sie den Bericht eines Wirtschaftsprüfers einreichen müssen, haben Sie nach dem 15. November 2020 38 Wochen Zeit, dies zu tun. Wenn die gewählte Umsatzperiode nach dem 15. November endet, müssen Sie den Antrag innerhalb von 38 Wochen nach dem Ende der Umsatzperiode einreichen. Im Falle eines Sachverständigengutachtens einer dritten Partei beträgt diese Frist 24 Wochen.

Es ist 7 möglich, den Antrag der Feststellung der Zuschusses für NOW 1.0 und NOW 2.0 gleichzeitig nach dem 15. November 2020 einzureichen. Nach Ihrem Antrag auf eine endgültige Entscheidung hat die UWV 52 Wochen Zeit, um über Ihren Antrag zu entscheiden.

Schließlich

Der Vollständigkeit halber: Nach der Einreichung des NOW-Antrags (sowohl für 1.0 als auch für 2.0) gelten für Sie als Arbeitgeber noch eine Reihe weiterer Bedingungen. Um zu verhindern, dass diese nach der Einreichung des Antrags vergessen werden, sind sie nachfolgend aufgelistet:

  • Es soll sichergestellt werden, dass die Lohnsumme in den Monaten Juni bis September 2020 nicht niedriger ist als im März 2020. Eine sinkende Lohnsumme führt zu einer deutlich(!) geringeren Subventionierung. Halten Sie daher die Beschäftigten, unabhängig von der Vertragsform, so weit wie möglich beschäftigt und zahlen Sie ihnen weiterhin ihren Lohn. Sollte dies nicht gelingen, bedenken Sie, dass der Zuschuss dennoch teilweise gekürzt wird und reservieren Sie zumindest einen Teil davon, da später eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung besteht. Unter dem Strich werden Sie immer sparen, indem Sie Ihre Lohnsumme so niedrig wie möglich halten, denn niemals werden 100% kompensiert, aber Sie können den Mitarbeitern weiterhin relativ billig ihr volles Gehalt auszahlen.
  • Verwenden Sie den Zuschuss nur zur Bezahlung der Lohnkosten.
  • Informieren Sie Ihren Betriebsrat, Ihre Arbeitnehmervertreter oder Mitarbeiter über den Zuschuss.
  • Führen Sie Aufzeichnungen, damit die UWV prüfen kann, ob Sie alle Bedingungen für den Zuschuss erfüllen. Bewahren Sie diese Aufzeichnungen 5 Jahre lang nach der Festlegung des Zuschusses auf.
  • Halten Sie die Lohnsteuererklärung pünktlich.
  • Informieren Sie das UWV, wenn es Umstände gibt, die sich auf die Zuschuss auswirken, z.B. wenn das Unternehmen seinen Betrieb einstellt.
  • Kooperieren Sie mit der Untersuchung der UWV, wenn dies notwendig ist, um eine Entscheidung über die Zuschuss zu treffen. Die UWV kann eine Untersuchung bis zu 5 Jahre nach Festlegung des Zuschusses durchführen.

Haben Sie Fragen zum NOW-scheme 2.0 oder wünschen Sie Unterstützung bei der Anwendung? Wenden Sie sich an unsere Rechtsberater oder an Ihre reguläre Kontaktperson, wenn wir Ihnen bei der Antragstellung behilflich sein können.

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