COVID 19-Maβnahmen in den Niederlanden: NOW-Regelung 1.0
COVID 19-Maβnahmen in den Niederlanden: NOW-Regelung 1.0Kein Kurzarbeit sondern die “NOW-regelung”
Hester van Seventer
Hester van Seventer

Senior Juristin
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COVID 19-Maβnahmen in den Niederlanden: NOW-Regelung 1.0

31-3-2020

Auch in den Niederlanden wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Auch in den Niederlanden war es bis zur 17. März möglich, einen Antrag auf Kurzarbeit zu stellen.

Am 17. März wurde diese Regelung jedoch zurückgezogen, und es wurde eine neue Regelung angekündigt: die „NOW-regelung“. Auf der Grundlage dieser neuen Regelung können Arbeitgeber eine Entschädigung von bis zu 90% der Lohnkosten erhalten. Die Höhe der Entschädigung hängt vom Umsatzverlust ab. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. März 2020.

Die niederländische Regierung hat heute wichtige zusätzliche Informationen über die NOW-Regelung vorgelegt. Wir informieren Sie hiermit über diese NOW-Regelung.

Die NOW steht auch ausländischen Arbeitgebern offen, die einen in den Niederlanden sozialversicherten Arbeitnehmer beschäftigen. Natürlich müssen sie auch alle Bedingungen erfüllen.

NOW-regelung

Praktisch alle Arbeitgeber warten sehnsüchtig darauf: die Möglichkeit, eine Entschädigung für die Arbeitskosten zu beantragen. Die niederländische Regierung hat heute mitgeteilt, dass diese Möglichkeit voraussichtlich ab Montag, dem 6. April, zur Verfügung stehen wird. Am Freitag, den 3. April wird definitiv bekannt gegeben, wann es möglich sein wird, Anträge einzureichen.

Die Regelung wird zunächst für drei Monate gelten, aber die Regierung erklärt ausdrücklich, dass sie verlängert werden kann wenn notwendig.

Höhe der Zuschüsse

Wenn Sie die Bedingungen erfüllen, können Sie einen Zuschuss zu Ihren Arbeitskosten beantragen. Die Höhe hängt von Ihren Lohnkosten und von Ihrem Umsatzrückgang ab. Der Prozentsatz Ihrer Arbeitskosten, für den Sie einen Zuschuss erhalten, beträgt 90% des Prozentsatzes, um den Ihr Umsatz sinkt. Einige Beispiele: Bei einem Umsatzrückgang von 100% erhalten Sie einen Zuschuss von 90% Ihrer Arbeitskosten. Wenn Ihr Umsatz um 50% sinkt, erhalten Sie einen Zuschuss von 45% Ihrer Arbeitskosten.

Nach Genehmigung Ihres Antrags stellt die UWV eine Vorauszahlung von 80% des erwarteten Zuschusses zur Verfügung. Dieser Vorschuss wird in drei Raten ausgezahlt. Ziel ist es, dass die erste Zahlung an Sie innerhalb von 2-4 Wochen nach der Anmeldung erfolgt.

Lohnsumme

Der Zuschuss beträgt maximal 90% Ihrer Lohnsumme. Diese Lohnsumme umfasst das Lohn für die Sozialversicherungen („SV-loon“) aus der laufenden Beschäftigung (z.B. keine Abfindungen). Darüber hinaus wird ein fester Zuschlag von 30% auf die Lohnkosten berücksichtigt für alle Arbeitgeberabgaben (z.B. steuerliche Arbeitgeberbeiträge, Rentenbeiträge, Urlaubsgeld usw.). Der Zuschuss wird daher letztendlich auf 130% Ihrer Lohnsumme basiert.

Nur Löhne bis zum Doppelten des maximalen Monatslohns (9.538 € brutto pro Monat) sind förderfähig. Der Lohn, den ein Mitarbeiter über dieser Grenze erhält, wird daher nicht auf die Zuschüsse angerechnet.

Bitte beachten Sie: Das Gehalt, das an nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer gezahlt wird, wird nicht auf den Zuschuss angerechnet. Daher können Sie für dieses Gehalt keinen Zuschuss beantragen.

Bei der Beantragung eines Zuschusses werden Ihre Lohnkosten im Januar 2020 (mal drei Monate) berücksichtigt. Ihr Zuschuss (und damit Ihre Vorauszahlung) wird zunächst auf diesen Lohnkosten basieren. Bei der endgültigen Festlegung des Zuschusses werden die tatsächlichen Lohnkosten in den Monaten März bis Mai 2020 berücksichtigt. Sollten die tatsächlichen Lohnkosten in diesen Monaten niedriger ausfallen, wird der Zuschuss auf ein niedrigeres Niveau festgesetzt. Sollten die tatsächlichen Lohnkosten in diesen Monaten höher ausfallen, wird kein höherer Zuschuss festgelegt.

Bedingung 1: Umsatzrückgang um mindestens 20%.

Um Ihren Umsatzrückgang zu berechnen, müssen Sie 25% Ihrer Umsatz im Jahr 2019 mit den erwarteten Umsatz über drei aufeinander folgende Monate im Jahr 2020 vergleichen. Sie können den Anfangsmonat dieser Periode wählen, die Optionen sind 1. März, 1. April oder 1. Mai 2020. Etwaige saisonale Einflüsse oder Wachstumsambitionen wurden bewusst nicht berücksichtigt, um die Reguling so einfach wie möglich zu halten.

Wenn Ihr Unternehmen Teil einer Unternehmensgruppe ist, muss der Umsatzrückgang über die gesamte Gruppe berechnet werden.

Wenn der (erwartete) Umsatzrückgang in den gewählten drei Monaten durchschnittlich 20% oder mehr beträgt, sind Sie für die NOW-Regelung berechtigt.

Bedingung 2: Aufwandsverpflichtung, die Lohnkosten auf dem gleichen Niveau zu halten

Als Arbeitgeber haben Sie die Aufwandspflicht, Ihre Arbeitskosten in den Monaten März bis Mai 2020 so weit wie möglich auf dem Niveau der Arbeitskosten im Januar 2020 zu halten. Wenn die Arbeitskosten im März bis Mai 2020 niedriger sind, wird nachher ein Rabatt auf Ihren Zuschuss gewährt. In vielen Fällen ist dieser Rabatt nicht proportional und kann sich erheblich erhöhen. Es ist daher in den meisten Fällen ratsam, Arbeitnehmer auf Abruf weiterhin zu bezahlen (zumindest die Anzahl der Stunden, die sie im Januar 2020 bezahlt wurden) und befristete Arbeitsverträge, die in den kommenden Monaten auslaufen, mindestens bis zum 1. Juni 2020 zu verlängern.

Bedingung 3: Kein Antrag auf Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen

Während des Zeitraums, für den Sie den Zuschuss beantragen möchten, dürfen Sie beim UWV keinen Antrag auf Entlassung aus betriebswirtschaftlichen Gründen stellen. Wenn Sie dies trotzdem tun, wird auf Ihren Zuschuss ein Rabatt gewährt, der immer höher ist als die Lohnkosten, die Sie im Falle einer Entlassung sparen würden. Daneben nimmt die Beantragung einer Entlassung beim UWV eine beträchtliche Zeit in Anspruch (sicherlich in Kombination mit der einzuhaltenden Kündigungsfrist). Wenn Sie also für die NOW-Regelung in Frage kommen, ist eine Entlassung aus betriebswirtschaftlichen Gründen in den meisten Fällen nicht sinnvoll.

Sonstige Bedingungen und Konditionen

  • Der gewährte Zuschuss darf nur zur Zahlung Ihrer Lohnkosten verwendet werden
  • Am Ende des Zeitraums legen Sie die endgültigen Umsatzzahlen mit einem Wirtschaftsprüferbericht vor (bei kleineren Anträgen ist ein Wirtschaftsprüferbericht nicht erforderlich, welche Anträge als "kleinere Anträge" zu verstehen sind, ist jetzt noch nicht bekannt)
  • Sie informieren Ihre Mitarbeiter (eventuell via den Betriebsrat) über den Zuschuss
  • Sie geben immer rechtzeitig eine Lohnsteuererklärung ab, führen revisionssichere Aufzeichnungen und gewähren auf Anfrage bis zu 5 Jahre nach dem Datum der Zuschussfestsetzung Einsicht in diese Aufzeichnungen
  • Wenn Sie einen Lohnzuschuss auf der Grundlage des „Participatiewet“ erhalten, müssen Sie die Stelle, die diesen Zuschuss gewährt, informieren, wenn Sie einen Zuschuss auf der Grundlage der NOW-regelung empfangen

Bei der Einreichung des Antrags zur endgültigen Festlegung der Zuschuss müssen Sie eine Erklärung vorlegen, dass Sie diese Bedingungen erfüllt haben.

Zuschuss beantragen

Sie können den Zuschuss bei der UWV beantragen. Das erforderliche Formular wird (voraussichtlich) am 6. April zur Verfügung gestellt. Der Antrag kann (vorerst) bis spätestens 31. Mai eingereicht werden. Das Datum der Antragstellung ist irrelevant, da eine Zuschuss wegen Umsatzverlusten rückwirkend zum 1. März beantragt werden kann.

Bei der Antrag müssen Sie angeben, wie viel Prozent des Umsatzverlustes Sie erwarten und in welchem kontinuierlichen Zeitraum von drei Monaten. Außerdem müssen Sie Ihre Kontonummer angeben, die mit der Kontonummer übereinstimmen muss, auf die Sie Zahlungen der Steuerverwaltung in Bezug auf die Lohnsteuer erhalten. Wenn Sie bereits einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung gestellt haben, müssen Sie das Aktenzeichen dieses Antrags bei Ihrem Zuschussantrag angeben.

Der Zuschussantrag ist mit Ihrer Lohnsteuer-Nummer verknüpft. Wenn Sie mehr als eine Lohnsteuernummer haben, müssen Sie für jede Lohnsteuernummer einen Antrag stellen.

Ihr (vorläufiger) Zuschussantrag wird spätestens innerhalb von 13 Wochen bewilligt oder abgelehnt (der Vorschuss wird Ihnen in der Zwischenzeit ausgezahlt). Wenn Ihnen ein Zuschuss gewährt wird, müssen Sie innerhalb von 24 Wochen nach Ablauf des festgelegten Zeitraums einen endgültigen Zuschuss beantragen. Dabei müssen Sie die endgültigen Umsatzzahlen für den betreffenden Zeitraum vorlegen, eventuell einen Wirtschaftsprüferbericht und die Erklärung, dass Sie alle anderen Bedingungen (siehe oben) erfüllt haben.

Schließlich wird innerhalb von 22 Wochen nach Ihrem Antrag eine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob Sie für den Zuschuss in Frage kommen und ob Sie zur Rückzahlung verpflichtet oder auf einer Nachzahlung Anspruch haben.

Ab Montag dem 6. April, werden unsere Juristen bereit sein, Ihren Zuschussantrag einzureichen oder Sie bei der Antragstellung zu unterstützen. Übrigens ist für diesen Antrag keine „eHerkenning“ erforderlich. Wenden Sie sich gerne an unsere Juristen oder an Ihre reguläre Kontaktperson, wenn wir Sie bei Ihrer Antrag unterstützen können.

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